Mutterschutz

Der Schutz der werdenden Mutter ist in der BRD im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Es dient dem gesundheitlichen Schutz von Mutter und Kind sowie der Arbeitsplatzsicherung.

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, unabhängig von Familienstand oder Staatsangehörigkeit, solange das Arbeitsverhältnis in der BRD besteht. Es gilt ebenso für Auszubildende, Teilzeit-, Aushilfs- oder Leiharbeitsbeschäftigte, solange der Vertrag besteht, sowie für Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind. Das Mutterschutzgesetz gilt ebenso für Adoptivmütter.

Für Beamtinnen gelten besondere Regelungen, die im Beamtenrecht festgeschrieben sind.

Das Mutterschutzgesetz gilt nicht für Hausfrauen, Selbstständige, Studentinnen im Praktikum, Mitglieder von Organisationen sowie Geschäftsführerinnen von juristischen Personen oder Gesellschaften.

Die Richtlinien des Mutterschutz-Gesetzes müssen jedem Arbeitgeber bekannt sein und zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.


Fristen

In Deutschland beginnt der Mutterschutz 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet 8 Wochen nach der Geburt.
Bei Frühgeburten oder Mehrlingsgeburten verlängert sich der Mutterschutz auf bis zu 12 Wochen nach der Geburt.

Die Gesetzesänderung von Juni 2002 garantiert allen Frauen, die Anspruch auf Mutterschutz haben, dass die Mutterschutzfrist auf jeden Fall mindestens 14 Wochen beträgt, auch wenn das Baby vor dem errechneten Termin geboren wurde, unabhängig davon, ob es sich medizinisch betrachtet um eine Frühgeburt handelt oder nicht.

siehe dazu:
Mutterschutzgesetz in Deutschland geändert !


Informationspflicht

Die werdende Mutter ist verpflichtet, ihren Arbeitgeber von der Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen und ihm den vorraussichtlichen Entbindungstermin mitzuteilen.

Auf Verlangen muss sie eine Bescheinigung über das Bestehen der Schwangerschaft und den vorraussichtlichen Entbindungstermin vorlegen. Diese Bescheinigung muss von Ärztin/Arzt oder Hebamme ausgestellt sein, die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber.

Die Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes gelten erst, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft Kenntnis hat.


Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich nach Kenntnisnahme über die Schwangerschaft zu informieren.

Er hat die Kenntnis über die Schwangerschaft vertraulich zu behandeln und darf diese Information nicht unbefugt an Dritte weitergeben.

Er hat dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter berücksichtigt und eingehalten werden.

Er muss sicherstellen, dass die Arbeitsplatzbedingungen den Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind entsprechen.

Er muss der Schwangeren Freizeit gewähren für Untersuchungen im Rahmen der Mutterschaftsvorsorge. Entgeltausfall darf dadurch nicht entstehen.

Ein Arbeitgeber, der vorsätzlich oder fahrlässig die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes mißachtet, macht sich strafbar (Ordnungswidrigkeit oder Straftat).


Beschäftigungsverbote

Werdende Mütter dürfen in den letzten 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin nicht beschäftigt werden, es sei denn, sie erklären sich freiwillig zur Arbeit bereit. Diese Erklärung kann von der Schwangeren jederzeit widerrufen werden.

8 Wochen (bzw. bis zu 12 Wochen bei Früh- oder Mehrlingsgeburten) nach der Geburt dürfen Frauen nicht beschäftigt werden. Dies gilt auch nach Tod eines Kindes. In diesem Fall kann die Frau auf ausdrücklichen Wunsch ihr Beschäftigungsverhältnis früher wieder anfangen, ihre Zusage kann sie in diesem Zeitraum jederzeit wiederrufen.


Arbeitsplatzbedingungen

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der werdenden und stillenden Mutter zu treffen.

Dazu gehören:
Ausreichende Sitzgelegenheiten, Unterbrechungsmöglichkeiten bei sitzender Tätigkeit, ggf. Liegeräume.

Verboten sind:

 

  • Schwere körperliche Arbeiten
  • Arbeiten, bei denen die Frau schädlichen Einwirkungen ausgesetz ist (gesundheitsgefährdende Stoffe wie Strahlen, Gase, Dämpfe, Staub, sowie Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen, Lärm)
  • Das Tragen von regelmässig mehr als 5 kg oder gelegentlich mehr als 10 kg ohne mechanische Hilfsmittel
  • Nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonats ständiges Stehen mehr als 4 Stunden täglich
  • Häufiges Strecken, Hocken, Beugen oder Arbeiten in gebückter Haltung
  • Bedienung von Geräten und Maschinen mit hoher Fussbeanspruchung
  • Arbeiten mit erkennbarem Risiko auf eine Berufskrankheit und damit verbundener Gefährdung für Mutter und Kind
  • Die Arbeit auf Beförderungsmitteln (nach Ablauf des 3. SSM)
  • Alle Arbeiten mit erhöhtem Unfallrisiko
  • Akkordarbeit und Fließbandarbeit (ggf. Ausnahmeregelungen)

 

Im Zweifelsfall bestimmt die Aufsichtsbehörde. Sie kann auch die Beschäftigung mit anderen Arbeiten im Einzelfall verbieten sowie Vorkehrungen und Maßnahmen veranlassen.


Arbeitszeiten

Werdende und stillende Mütter dürfen keine Mehrarbeit/Überstunden leisten, sie dürfen nicht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

Hier gelten z.T. Sonderregelungen für einzelne Beschäftigungsbereiche (Gastronomie, Gesundheitswesen, öffentliches Verhekrswesen, Landwirtschaft, kulturelle Aufführungen u.a.). In Zweifelsfällen gibt die Aufsichtsbehörde Auskunft.


Stillzeit

Stillende Mütter können auf Verlangen freie Zeit zum Stillen in Anspruch nehmen, mindestens 2 mal täglich eine halbe oder einmal eine ganze Stunde während der Arbeitszeit.

Ein Verdienstausfall darf daraus nicht resultieren. Stillzeit darf nicht vorgearbeitet oder nachgeholt werden.

Bei Heimarbeit hat der Auftraggeber für die Stillzeit ein Ausgleichs-Entgelt zu entrichten (Heimarbeitsgesetz). Über Regelungen im Einzelfall (wie z.B. Einrichtung von Stillräumen und individuelle Stillzeiten) gibt die Aufsichtsbehörde Auskunft.


Kündigungsverbot - Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber darf während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Geburt keine Kündigung aussprechen. Dies gilt, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder er innerhalb von 2 Wochen (bei berechtigten Gründen auch später) von der Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt wird.

Bei Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubes verlängert sich der Kündigungsschutz über die Zeit der Schutzfristen hinaus bis zum Ende des Erziehungsurlaubes.


Mutterschaftsgeld - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Für die Zeit der gesetzlich geregelten Schutzfristen vor und nach der Geburt sowie für den Tag der Entbindung wird Mutterschaftsgeld gezahlt.

Angehörige gesetzlicher Krankenkassen erhalten das Geld von den Krankenkassen, ansonsten ist das Bundesversicherungsamt zuständig.

Der Arbeitgeber zahlt einen Zuschuss, bzw. den Differenzbetrag zum Arbeitsentgelt/Verdienst. Zugrundegelegt wird dabei der durchschnittliche Verdienst der letzten 3 Monate. Bei Fragen ist die zur Zahlung des Mutterschaftsgeldes verpflichtete Stelle zuständig.


Sonstige Leistungen

Gesetzlich geregelt ist die

 

  • Ärztliche Betreuung in der Schwangerschaft
  • Hebammenbetreuung in der Schwangerschaft
  • Hebammenhilfe vor, während und nach der Geburt
  • Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln
  • Entbindung (Klinik, Geburtshaus, Hausgeburt)
  • Häusliche Pflege (im Einzelfall)
  • Haushaltshilfe (im Einzelfall)
  • Entbindungsgeld (Pauschalbetrag)

 

Aufsichtsbehörden

In der Regel die Gewerbeaufsichtsämter - Mutterschutzbeauftragte (entscheidend ist das jeweilige Landesrecht).
Hier ist auch schriftliche Information erhältlich.


Mutterschutz in Deutschland - eine lange Tradition

Am 24. Januar 1952 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Mutterschutzgesetz. Berufstätige Mütter durften ab diesem Zeitpunkt 6 Wochen vor und 6 Wochen nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben. Schwangere sollten durch diese gesetzliche Regelung nicht mehr der Willkür von Arbeitgebern, Behörden und Krankenkassen ausgesetzt werden. Als Ausgleich zum entgangenen Arbeitslohn wurde ein Mutterschaftsgeld gezahlt. Schwere körperliche Arbeiten, Akkord-, Nacht- und Sonntagsarbeit wurden verboten. Das neue Mutterschutzgesetz diente dem gesundheitlichen Schutz von Mutter und Kind.

Seit 1878 gab es bereits die Regelung, dass Wöchnerinnen 3 Wochen nach der Geburt nicht arbeiten durften. Die Nationalsozialisten verabschiedeten 1942 ein Gesetz zum Schutze der Mütter, das einen ungestörten Verlauf von Schwangerschaft und Geburt sicherstellen und Aufzucht, Pflege und Stillen des Kindes gewährleisten sollte. Damit sollte auch ein Anreiz gegeben werden, möglichst viele Kinder zu gebären.

Im Laufe der letzen 50 Jahre ist das Mutterschutzgesetz mehrfach geändert und im Interesse der Frauen verbessert worden. Dazu gehört die Verlängerung der Schutzfrist nach der Geburt auf 8 Wochen, Lohnausgleich, Kündigungsschutz (während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Geburt), die Garantie des Arbeitsplatzes und die Ausweitung des Gesetzes auf Frauen, die keiner gesetzlichen Krankenkasse angehören.

Weitere Verbesserungen werden angestrebt: Beispielsweise sollen die Arbeitgeber finanziell entlastet werden, die heute einen grossen Betrag der anfallenden Kosten (Lohnausgleich) tragen. Die Krankenkassen zahlen derzeit lediglich einen Betrag von knapp 13 Euro/Tag. Dies führt immer noch dazu, dass Frauen im gebärfähigen Alter bei Einstellungen benachteiligt werden.

Erstrebenswert ist eine gesetzliche Regelung, die die Kosten aus den Steuereinnahmen deckt - wie in anderen Ländern - und damit deutlich macht, dass Mutterschutz eine gesellschaftliche Verpflichtung im Interesse der Gleichstellung von Frauen und Familien ist.

Links:

Weitere Informationen:

Verband berufstätiger Mütter e.V.
- Bundesgeschäftsstelle -
Postfach 29 04 26
50525 Köln
Tel. 02 21 - 32 65 79
Fax 02 21 - 32 65 79
e-mail: vbm@gmx.de
www.berufstaetige-muetter.de

Der VbM gibt Informationsbroschüren heraus:
vbm-Broschüre zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
vbm-Dschungelbuch - Leitfaden für berufstätige Mütter

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